Worum geht es? Eigentlich hätte die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für globale Konzerne das internationale Steuersystem gerechter machen sollen. Multinationale Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen in jedem Land mindestens 15 Prozent effektive Steuern zahlen. Wie dieses Ziel erreicht wird, muss jedes Land selbst regeln. Doch die global gedachte Steuer wird bislang nur in wenigen Ländern umgesetzt. Laut einer neuen Studie der Universität St. Gallen im Auftrag der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer haben nur 33 Länder die Mindeststeuer inzwischen vollständig eingeführt. Das sind viel weniger als die über 140 Mitgliedsländer in der entsprechenden OECD-Gruppe «Inclusive Framework».
Wo steht die Schweiz? Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmte 2023 mit grosser Mehrheit einer Verfassungsänderung zu, welche die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Mindestbesteuerung in der Schweiz schuf. Werden Unternehmen in der Schweiz heute nicht mit einem Steuersatz von 15 Prozent besteuert, kommt eine Ergänzungssteuer zum Tragen. Der Bundesrat erliess dazu eine Verordnung und muss diese in den nächsten Jahren in ein Gesetz überführen.
Was tun andere Länder? Grosse Volkswirtschaften wie China, Indien und insbesondere die USA seien bei der Mindeststeuer aussen vor, heisst es in der Studie. Zwar beteiligten sie sich an den Diskussionen, setzten das Projekt jedoch nicht um. Seit Anfang 2026 seien US-Konzerne zudem durch das sogenannte Side-by-Side Package von der OECD-Mindeststeuer ausgenommen. Das heisst, dass US-Konzerne vor einer ausländischen Nachbesteuerung geschützt werden.
Was bedeutet das für die Schweiz? Die Studie warnt, dass die Mindeststeuer dem Standort Schweiz schade, während die Attraktivität etwa der USA steige. Sollte es deshalb zu Abwanderung in die USA kommen und Gewinnsteuereinnahmen von US-Unternehmen in der Schweiz wegfallen, würden die dadurch entstehenden Verluste die zusätzlichen Einnahmen aus der Mindeststeuer übersteigen. Die Mindeststeuer könnte laut der Studie damit fiskalisch zu einem Verlustgeschäft werden. Daneben kritisiert die Studie auch die spezifische rechtliche Ausgestaltung der Mindeststeuer in der Schweiz. Diese könnte gemäss den Autoren zu möglichen Rückforderungen durch Unternehmen führen. Die Studie plädiert deshalb dafür, die Mindeststeuer in der Schweiz noch im Jahr 2026 abzuschaffen. Dies führe zu mehr Rechtssicherheit, steuerpolitischer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.
Wie sind die politischen Reaktionen? Die beiden politischen Lager sind uneins. «Wegen einer Studie einen Rückzieher zu machen und den Rückwärtsgang einzulegen, wäre sicher nicht im Interesse der Schweiz und der ansässigen Unternehmen», sagt SP-Nationalrätin Franziska Ryser. Die grossen Unternehmen hätten sich auf das neue Regularium eingelassen und Anpassungen gemacht. «Das in wenigen Wochen wieder aufzuheben, wäre das Gegenteil von Rechtssicherheit.» Laut FDP-Nationalrat Beat Walti sollte die Schweiz hingegen den Ausstieg prüfen, denn: «Fakt ist, dass eigentlich nur noch gegenüber der EU die Erwartung besteht, dass das Regime gilt, und alle anderen grösseren Wirtschaftsräume operieren auf einer anderen Basis.» Auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi spricht sich dafür aus, die Mindeststeuer wieder ausser Kraft zu setzen.
