Ministerkonferenz in Kamerun - Keine Reformen bei der WTO: Schweiz äussert sich enttäuscht

In Kamerun sollte der kriselnden WTO neues Leben eingehaucht werden. Der Bund ist ernüchtert über das Ergebnis.

Zu Beginn der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) sei die Stimmung gut gewesen, sagt Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, die die Schweiz in Kamerun vertrat. Doch am Schluss war ein Kompromiss trotz Verhandlungen bis tief in die Nacht nicht möglich: «Das hat der Stimmung einen klaren Dämpfer verpasst.»

Besonders bedauerlich ist aus Sicht der offiziellen Schweiz, dass es nicht gelungen ist, Zölle auf digital übertragbare Produkte weiterhin zu untersagen. Die WTO-Mitglieder hatten vor rund dreissig Jahren ein befristetes Moratorium für solche Zölle beschlossen, das nun nicht verlängert wird.

Die Welthandelsorganisation ist für die exportorientierte Schweiz besonders wichtig. Zudem hat die WTO ihren Sitz in der Schweiz – nämlich in Genf.

Keystone / Martial Trezzini

Damit haben manche Staaten theoretisch die Möglichkeit, Zölle auf gestreamte Musik, Filme, Software oder andere digital übertragbare Produkte einzuführen. «Für viele Firmen weltweit wäre es wichtig gewesen, dass man hier ein Zeichen setzt und dieses Moratorium verlängert», sagt Budliger Artieda.

Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein zentrales Interesse der Schweiz.

Helene Budliger Artieda Schweizer Staatssekretärin für Wirtschaft

Neben diesem Moratorium auf elektronische Übertragungen ist auch ein weiteres, weit weniger beachtetes Moratorium im Bereich Patentschutz ausgelaufen. Die WTO-Mitglieder haben deshalb neu mehr Möglichkeiten, gegen einen anderen Staat vorzugehen, wenn sie sich im Bereich des geistigen Eigentums benachteiligt sehen.

Patentweltmeister Schweiz

Das sei eine positive Nachricht, sagt die Staatssekretärin. Gerade für die Schweiz als Land ohne natürliche Ressourcen sei der Schutz des geistigen Eigentums wichtig. «Schliesslich melden wir pro Kopf die meisten Patente weltweit an – und das nicht nur im Zusammenhang mit der Pharma, sondern auch im Industriebereich.»

Deshalb hatte sich die Schweiz – zusammen mit den USA – gegen die Verlängerung eines Moratoriums ausgesprochen, das die Möglichkeiten der Staaten im Patentschutz einschränkte. Dies zum Ärger mancher Entwicklungs- und Schwellenländer.

Die Schweiz wäre bereit gewesen, in der Frage eine Einigung zu finden, erklärt Budliger Artieda. Allerdings nur, wenn es auch bei den Zöllen auf digital übertragbare Produkte ein Entgegenkommen gegeben hätte.

Dass solche Kompromisse nicht gelungen sind und dass es auch bei den Reformen der WTO keine Fortschritte gab, sei für die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft keine gute Nachricht, sagt Budliger Artieda.

Lähmendes Konsensprinzip

Dass die WTO seit Jahren in vielen Bereichen nicht vorankommt, hat auch damit zu tun, dass alle Entscheide in der Organisation im Konsens getroffen werden müssen. Es gibt deshalb verschiedene Vorschläge, dieses Prinzip aufzuweichen.

Doch auch das dürfte laut Budliger Artieda schwierig werden. «Ich habe persönlich von vielen Leuten gehört, dass es keine Alternative zum Konsens gibt.» Trotzdem will die Staatssekretärin auf das Positive fokussieren.

Ihr habe Hoffnung gemacht, dass so viele hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten für mehrere Tage nach Kamerun gereist seien, um sich dort engagiert einzubringen. Auch die USA waren mit dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer prominent vertreten.

Keystone / Alessandro della Valle

Dass es an der Ministerkonferenz kaum Ergebnisse gab, führte die Generaldirektorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, auch auf den Zeitmangel zurück. Deshalb beschloss die WTO, im Mai in Genf weiter über die besagten Themen zu verhandeln.

Budliger Artieda sieht darin eine Chance. «Am Schluss läuft es darauf hinaus, ob die grossen Länder eine Einigung finden. Die Schweiz wird versuchen, weiterhin eine konstruktive Rolle zu spielen.» Ob das etwas nützt, wird sich zeigen. Das Treffen in Kamerun hat deutlich gemacht: Einfach wird es nicht.