Die Debatte um die von den USA verhängten Zölle auf Schweizer Produkte spitzt sich zu und offenbart tiefe Gräben in der Schweizer Politik. Die Grünen fordern einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen, während andere Parteien eine differenziertere Haltung einnehmen.
Die Schweiz muss die Verhandlungen jetzt beenden. Alles andere wäre ein Eigentor.
Lisa Mazzone, Parteipräsidentin der Grünen, spricht sich vehement gegen weitere Gespräche aus – da alle Zugeständnisse nachteilig wären: «Die Schweiz muss die Verhandlungen jetzt beenden. Alles andere wäre ein Eigentor.»
Mazzone verweist auf mögliche Risiken wie das «Chlor-Huhn» oder die Aufgabe der Steuerhoheit. Sie argumentiert, dass die ursprünglichen US-Drohungen keine Grundlage hatten und die Diskussion daher beendet werden sollte.
SVP und Mitte fordern Fortsetzung der Gespräche
Ganz anders sieht dies Franz Grüter, Nationalrat der SVP. Er ist der Meinung, dass die Schweiz das Beste aus der Situation herausholen müsse. Grüter weist darauf hin, dass die US-Regierung bereits angekündigt habe, an den Zöllen festhalten und die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen zu wollen.
Für ihn hat sich an der Ausgangslage nicht viel geändert, weshalb weitere Gespräche und eine Erklärung notwendig seien. Er hofft auf einen Abschluss der Verhandlungen in den nächsten Monaten.
Es ist richtig, an den Verhandlungen dranzubleiben, man weiss bei Donald Trump nie, was geschieht.
Auch Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte-Partei, befürwortet die Fortsetzung der Verhandlungen, jedoch ohne Zeitdruck: «Es ist richtig, an den Verhandlungen dranzubleiben, man weiss bei Donald Trump nie, was geschieht. Aber für die Mitte ist auch klar: Zu einem Abschluss darf es erst kommen, wenn die Konsequenzen des Supreme-Court-Entscheides definitiv sind.»
Bundesrat analysiert Lage
Der Bund selbst hält sich noch bedeckt. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) teilte auf Anfrage mit, dass der Bundesrat die weiteren Entwicklungen und konkreten Auswirkungen analysiere und zu gegebener Zeit über allfällige Entscheidungen kommunizieren werde.
Mit Blick auf die US-Wahlen sollte die Schweiz zumindest langfristig auf Verhandlungen setzen, erklärt US-Expertin Claudia Brühwiler, die an der Universität St. Gallen zu amerikanischer Politik und Kultur forscht und doziert. Denn weder ein Wechsel der Mehrheiten im Parlament noch im Weissen Haus würden die alten Zollsätze wieder herstellen: «Wir haben ein Zeitalter eingeschlagen in der amerikanischen Wirtschaftspolitik, wo beide Parteien nicht mehr die grossen Befürworter des Freihandels sein können, weil sie dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr finden.»
Entsprechend sei es für die Schweiz klüger, weiter zu verhandeln, um die Beziehung mit den USA auf ein sicheres Fundamet zu bringen, so die Expertin.
Während die Debatte in der Schweiz weitergeht, wird eine parlamentarische Delegation nächste Woche in die USA reisen, um dort über die Zölle zu sprechen. Es bleibt abzuwarten, welche Strategie sich letztendlich durchsetzen wird.
