Die Regierung von Donald Trump droht dem Chef der US-Zentralbank, Jerome Powell, offenbar mit einer Anklage. Powell wehrt sich: Das Ganze sei nur ein Vorwand, um die Zentralbank unter Druck zu setzen. SRF-Wirtschaftsredaktor Damian Rast beantwortet wichtige Fragen zur Unabhängigkeit der wichtigsten Zentralbank der Welt.
Damian Rast
Wirtschaftsredaktor
Ist die Unabhängigkeit der US-Notenbank gefährdet?
Die Gefahr ist real. Trump übt seit Jahren starken Druck auf das «Federal Reserve System» und dessen Chef Powell aus. Er drohte mehrfach mit dessen Entlassung. Im Sommer versuchte Trump zudem, eine Gouverneurin der Bank, Lisa Cook, loszuwerden – diese wehrt sich juristisch dagegen. Nun sagt Powell, er sei vom US-Justizministerium vorgeladen worden. Bislang scheint die Fed dem Druck Trumps standzuhalten. Ob das so bleibt, ist offen. Powells Amtszeit als Fed-Chef endet im Mai, und sein Nachfolger könnte anders ticken.
Steht Trump mit seinen Druckversuchen auf die Zentralbank alleine da?
Nein. Der Versuchung, die Geldpolitik zu beeinflussen, erlagen in den USA immer wieder Politiker. Präsident Richard Nixon drängte Fed-Chef Arthur Burns zu tieferen Zinsen, Lyndon B. Johnson soll seinen Zentralbankchef William McChesney Martin sogar tätlich angegangen sein. Das macht das Vorgehen Trumps aber nicht harmloser: In den 70er-Jahren, im Nachgang zu Johnson und Nixon, litten die USA unter einer hartnäckigen Inflation, welche die Zentralbank nur in den Griff bekam, in dem sie die Wirtschaft abwürgte.
Trump will demnächst einen neuen Fed-Chef ernennen. Kann er mit der Wahl die Geldpolitik bestimmen?
Nicht direkt. Der Kandidat muss vom Senat bestätigt werden, und auch unter Republikanern gibt es Kritik an Trumps Einflussversuchen. Zudem kann sich ein Fed-Chef nach der Ernennung vom Präsidenten emanzipieren – Powell selbst wurde von Trump ernannt. Ausserdem entscheidet nicht eine Person allein: Die Geldpolitik wird von einem zwölfköpfigen Gremium per Mehrheitsentscheid festgelegt, darunter je von vier regionalen Notenbankpräsidenten, die nicht vom US- Präsidenten bestimmt werden können.
Weshalb möchte Trump, dass die US-Zentralbank die Zinsen senkt?
Tiefe Zinsen sollen Investitionen und Konsum ankurbeln, das Wirtschaftswachstum stärken und die Beschäftigung erhöhen. Auch der Staat kann sich günstiger verschulden. Politisch ist das für Trump wichtig, da im November Zwischenwahlen anstehen und die Republikaner ihre Mehrheit verlieren könnten.
Würden tiefen Zinsen Trump nützen?
Nicht unbedingt. Die US-Wirtschaft wuchs zuletzt trotz Zöllen schätzungsweise um gut zwei Prozent. Der Arbeitsmarkt hat sich etwas abgekühlt, aber die Arbeitslosigkeit liegt mit 4.4 Prozent historisch niedrig, während die Inflation mit 2.7 Prozent über dem Zielwert liegt. Zinssenkungen ohne Not könnten die Inflation weiter anheizen, was bei Wählern schlecht ankommen dürfte. Die Lebenshaltungskosten sind voraussichtlich eines der grossen Themen bei den Zwischenwahlen.
Weshalb ist es wichtig, dass Zentralbanken unabhängig sind?
Unabhängige Zentralbanken sorgen für stabile Preise. Steigen die Preise zu stark, versuchen die Zentralbanken, die Wirtschaft mit hohen Zinsen zu bremsen. Politiker wollen aber, dass die Wirtschaft möglichst gut läuft. Ausserdem besteht die Gefahr, dass Politiker Zentralbanken nötigen, Staatsausgaben mit frisch geschaffenem Geld zu finanzieren statt durch Steuereinnahmen. Auch eine solche monetäre Staatsfinanzierung führt häufig zu Inflation, da die Geldmenge stark steigt.
