Streit um Millionen - EU stellt sich quer gegen Skyguide-Gebühren

Die Flugsicherung Skyguide finanziert sich über Gebühreneinnahmen von Fluggesellschaften. Seit 2019 hat Skyguide diese um rund 50 Prozent erhöht. Jetzt stellt sich die EU quer – der Streit könnte millionenschwere Rückforderungen der Airlines auslösen.

Jedes Flugzeug, das in der Schweiz landet, startet oder das Staatsgebiet überfliegt, zahlt Gebühren. Und zwar an die Schweizer Flugsicherung Skyguide. Die Höhe der Gebühren legt Skyguide fest. Weil das Unternehmen dem Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU angehört, müssen die Gebühren – neben anderen Leistungen – regelmässig von einem Expertengremium der Europäischen Kommission genehmigt werden.

Wegen des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU muss der Bundesbetrieb die Skyguide-Gebühren von der EU-Kommission absegnen lassen.

Keystone/GAETAN BALLY

Eine solche Genehmigung für den europäischen Flugverkehr läuft in der Regel reibungslos ab. Doch bei Skyguide hat die Kommission nach Recherchen von «10vor10» bereits zum zweiten Mal das Gebührengesuch der Schweizer Flugsicherung abgewiesen.

Gebühren massiv erhöht

Für die Schweizer Luftfahrtrechtsexpertin der Universität Bern, Regula Dettling Ott, ist das aussergewöhnlich. Sie hat dieses EU-Expertengremium sechs Jahre geleitet: «Das Expertengremium und die europäische Kommission weisen Leistungspläne in der zweiten Runde nur zurück, wenn wirklich Anlass dazu besteht.»

Gebührenstreit: Darum hat die EU das Sagen

Die Schweiz hat mit der EU ein Luftverkehrsabkommen abgeschlossen und sich damit verpflichtet, die europäischen Luftverkehrsregeln vollständig zu übernehmen. Dazu gehören auch die Vorschriften zur Berechnung und Kontrolle der Flugsicherungsgebühren. Diese Regeln stehen in der EU‑Durchführungsverordnung 2019/317, welche das Leistungs- und Gebührenregime für den europäischen Luftraum festlegt. Sie stützt sich wiederum auf Artikel 11 der Verordnung (EG) 549/2004 und Artikel 15 der Verordnung (EG) 550/2004. Darin erhält die EU‑Kommission die Aufgabe, Leistungspläne und Gebührenmodelle der Flugsicherungsanbieter zu prüfen. Weil die Schweiz diese EU‑Regeln übernommen hat, müssen auch die Skyguide‑Gebühren von der EU‑Kommission genehmigt werden. Darum entscheidet letztlich Brüssel mit, wie hoch Start‑, Lande‑ und Überfluggebühren in der Schweiz sein dürfen.

Eine Kritik lautet unter anderem: Skyguide habe die Gebühren seit 2019 um 50 Prozent erhöht, obwohl sie lediglich 11 Prozent mehr Verkehr bewältigt habe. Andere Staaten, die mit der Schweiz vergleichbar sind, bieten sehr viel günstigere Gebühren an. «Das bedeutet, dass Flugzeuge jetzt mehr und mehr die Schweiz umfliegen. Und das heisst, es gibt weniger Einnahmen, was den finanziellen Druck erhöht», sagt Dettling Ott.

In Frankreich übernimmt der Staat vollständig die Kosten der Flugsicherung. Wir müssen das selber tragen.

Vladi Barrosa Mediensprecher Skyguide

Für Skyguide sind die Start-, Lande- und Überfluggebühren die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle. Vladi Barrosa, Mediensprecher von Skyguide, erklärt: Das Unternehmen müsse alle Investitionen aus eigener Kraft stemmen. «Als Beispiel: Die Ausbildung eines Fluglotsen kostet 700'000 Franken. In Frankreich übernimmt der Staat vollständig die Kosten der Flugsicherung. Wir müssen das selber tragen.» Die Schweizer Flugsicherung benötige ein Finanzierungsmodell, das der Schweizer Realität gegenüber Europa gerecht werde.

Teure IT-Projekte

Klar ist aber auch: Die Schweizer Flugsicherung hat den finanziellen Druck mitunter selbst zu verantworten. So hat sie unter anderem wichtige Informatikprojekte und Programme erheblich verzögert und ist dadurch deutlich teurer geworden als geplant. Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK hat Skyguide, die dem Bund gehört, bereits letztes Jahr deutlich kritisiert.

Die Gebührenregelung der Schweizer Flugsicherung steht nun auf dem Prüfstand der EU. Dettling sagt: «Ich gehe davon aus, dass die Gebühren, die jetzt gezahlt werden, auf Leistungsplänen beruhen, die eben noch nicht genehmigt sind. Und damit hat die rechtliche Grundlage für die Erhöhung gefehlt.»

Das würde bedeuten, dass man diese den Airlines zurückerstatten müsste. Das dürfte Skyguide mehrere Millionen Franken kosten.