Der Flughafen in Dubai. Wohnhäuser in Israel. Ein Spital und eine Mädchenschule im Iran. Die Kriegsparteien sollen seit Samstag zivile Ziele beschossen haben. Eine unabhängige Überprüfung ist kaum möglich, auch nicht für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das in allen beteiligten Ländern präsent ist.
«Aber wir müssen davon ausgehen, dass es zu solchen Angriffen auf Schulen und Spitäler, aber auch auf andere zivile Einrichtungen gekommen ist», sagt dessen Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger im «Eco Talk», «und das ist ganz klar inakzeptabel».
Die Kommunikation in den Iran sei schwierig, und da der Luftraum gesperrt sei, könnten weder weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch Material in den Iran gebracht werden. Hinzu kommt, dass die Organisation mit weniger Geld auskommen muss (s. Textbox unten).
Die Eskalation ist unglaublich gefährlich
Die Programme im Libanon und im Irak etwa sind zurückgefahren worden. Sie sagt: «Die Eskalation ist unglaublich gefährlich» – und meint damit nicht nur für ihr Personal, sondern auch für die Zivilbevölkerung.
«Was wir von Staatsführern immer mehr hören, ist, dass man den totalen Sieg verfolgen muss oder die totale Vernichtung des Feindes.» Das Kriegsrecht stehe dem entgegen. Spoljaric Egger sagt: «Es gibt nie einen Moment der Regellosigkeit oder der Grenzenlosigkeit im Krieg. Das heisst, der Schutz der Zivilbevölkerung muss immer ein Primat bleiben.»
Sie beobachte eine zunehmende Aushöhlung des humanitären Völkerrechts. «Das Leiden, das wir heute im Nahen Osten sehen, in Gaza, im Sudan, in der Ukraine, übersteigt bei Weitem das, was wir noch vor 10 oder 20 Jahren in den gleichen Regionen festgestellt haben.»
Rote Linien überschritten – die Weltgemeinschaft schaue zu
Die Zivilbevölkerung sowie humanitäre Helferinnen und Helfer würden zu Kriegszwecken systematisch instrumentalisiert. «Das ist politisch nicht mehr tragbar. Das ist menschlich nicht mehr tragbar. Das ist moralisch nicht mehr tragbar.»
Sie prangert an, dass unter den Augen der Weltöffentlichkeit regelmässig rote Linien überschritten würden. In ihren drei Jahren als IKRK-Präsidentin habe sie beobachten können, «wie die Weltgemeinschaft systematisch zugeschaut hat, wie Regeln massiv gebrochen worden sind, wiederholt gebrochen worden sind». Regierungen hätten zu wenig dagegen getan. «Und jede Aushöhlung, jede Toleranz bewirkt natürlich, dass der nächste Konflikt noch mit schlimmeren Mitteln und mit gefährlicheren Methoden ausgefochten wird.»
In ihren Augen gibt es keine Alternative zum Multilateralismus. Das IKRK habe vor eineinhalb Jahren eine globale Alternative lanciert, die Ende dieses Jahres in eine Konferenz in Jordanien münden solle. 150 Staaten seien bereits beteiligt. «Was wir erreichen wollen, ist eine gemeinsame Auslegung des humanitären Völkerrechts, die den Schutz der Zivilbevölkerung und der nicht Beteiligten wieder ins Zentrum stellt.» Man hoffe auf Einsicht der Staaten, dass damit letztendlich die eigenen Sicherheitsinteressen besser gewährleistet werden könnten.
Mirjana Spoljaric Egger sagt: «Ich habe leider sehr wenig gesehen, das mich optimistisch stimmt, seitdem ich im Amt bin. Aber ich gebe nicht auf.»