- Die US-Notenbank belässt den Leitzins unverändert.
- Die Zinsspanne bleibt bei 3.5 bis 3.75 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte.
- Noch-Fed-Chef Jerome Powell will auch nach dem planmässigen Ende seiner Amtszeit Mitte Mai im Vorstand der US-Notenbank Federal Reserve bleiben.
«Ich habe vor, mich in dieser Funktion zurückhaltend zu verhalten», sagte er bei seiner letzten Pressekonferenz als Fed-Vorsitzender. Wie lange er als sogenannter Gouverneur im Vorstand arbeiten wolle, liess er indes offen.
Warsh folgt auf Powell – Druck von Trump?
Auf Powell soll der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh folgen. Dieser war nur wenige Stunden vor dem Zinsentscheid vom Bankenausschuss des Senats bestätigt worden. Nun muss der gesamte Senat noch grünes Licht geben.
Ökonomen befürchten, dass Trump über Warsh erheblichen Einfluss auf derartige Entscheidungen nehmen und indirekt Zinslockerungen erwirken könnte. Powell könnte im Vorstand bleiben wollen, um ein Gegengewicht darzustellen – zum Ärger Trumps, der Powell schon lange gefeuert sehen möchte.
«Rechtliche Schritte beispielllos»
Powell zeigte sich bei seinem letzten Auftritt besorgt über die «rechtlichen Angriffe» gegen ihn. Diese gefährdeten «unsere Fähigkeit, Geldpolitik ohne Berücksichtigung politischer Faktoren zu betreiben», sagte er. «Diese rechtlichen Schritte der Regierung sind in unserer 113-jährigen Geschichte beispiellos.»
Powell befürchtet, dass diese Attacken die US-Notenbank schwächen würden. «Ich habe gesagt, dass ich den Vorstand nicht verlassen werde, bis diese Untersuchung wirklich und endgültig unter transparenten Bedingungen abgeschlossen ist, und daran halte ich fest», sagte er. Die jüngsten Ereignisse hätten ihm «keine Wahl» gelassen als im Vorstand zu verbleiben.
Ermittlungen gegen Powell eingestellt
Vergangene Woche hatte Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro angekündigt, ihre Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich ausufernder Renovierungskosten an einem Fed-Gebäude einzustellen. Powell bestätigte bei der Pressekonferenz, dass auch das Justizministerium von einer Wiederaufnahme der Ermittlungen sowie der Zustellung neuer Vorladungen absehen will.
Die Untersuchungen wurden über die Parteigrenzen hinweg und von führenden Zentralbankern als Angriff Trumps auf die Unabhängigkeit der Fed interpretiert. Der Präsident hatte über Monate Powell öffentlich verbal angegriffen und ihn für aus seiner Sicht zu langsame Zinssenkungen verantwortlich gemacht. Anders als von Trump wiederholt verkürzt dargestellt, entscheidet der Fed-Chef nicht allein über den Leitzins. Stattdessen stimmt der Zentralbankrat in regelmässigen Abständen über den weiteren geldpolitischen Kurs ab.
