Druckversuche von Trump - Notenbanker stärken Fed-Chef Powell den Rücken – die Hintergründe

Der von US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzte Fed-Chef Jerome Powell bekommt Rückendeckung von führenden Amtskollegen – darunter auch SNB-Präsident Martin Schlegel. Damian Rast, Wirtschaftsredaktor von SRF, über einen wohl einmaligen Vorgang. Der zeigt, für wie besorgniserregend die Notenbanker die aktuellen Entwicklungen halten.

Damian Rast

Wirtschaftsredaktor

Damian Rast arbeitet seit 2013 bei Radio SRF, zuerst als Nachrichtenredaktor und Moderator, dann als Produzent und Moderator der Informationssendung Info 3. Anschliessend war er fünf Jahre Produzent beim Echo der Zeit, nun ist er als Wirtschaftsredaktor tätig.

Wie ungewöhnlich ist der Schritt der Notenbanker?

Im Gespräch sagte mir ein US-Ökonom, der auf die Geschichte der Fed spezialisiert ist, dass es so etwas wohl noch nie gegeben habe. Notenbanker sind normalerweise eher zurückhaltend in der Kommunikation. Jedes Wort wird abgewogen.

Führende Notenbanker unterstützen Fed-Chef

«Wir stehen in voller Solidarität mit dem Federal Reserve System und seinem Vorsitzenden Jerome H. Powell», heisst es in der von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Erklärung.

Unterzeichnet ist diese von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, aber auch von Martin Schlegel, dem Präsidenten der SNB, dem britischen Notenbankchef Andrew Bailey sowie von Pablo Hernández de Cos, der die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) führt, also die Zentralbank der Zentralbanken. Zudem unterstützen die Chefs der Notenbanken von Schweden, Dänemark, Australien, Kanada, Korea und Brasilien die Solidaritätsbekundung.

«Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen», heisst es in der Erklärung der Zentralbanker. «Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu wahren.»

Dass Vertreter von zehn Banken diese Erklärung unterschrieben und verschickt haben, zeigt für mich: Die Notenbanker schätzen die Entwicklungen in den USA als sehr besorgniserregend ein. Das Schreiben ist auch Ausdruck davon, dass das Fed nicht irgendeine Notenbank ist, sondern die wichtigste der Welt.

Warum ist die Unabhängigkeit von Notenbanken wichtig?

Politikerinnen und Politiker wollen, dass die Wirtschaft gut läuft und die Arbeitslosigkeit tief ist – vor allem vor Wahlen. Deshalb rufen sie häufig nach tieferen Zinsen, wie das auch US-Präsident Trump macht. Wenn die Notenbank die Zinsen aber aus politischen Gründen senkt – also ohne, dass dies ökonomisch geboten ist –, führt das in der Regel zu steigenden Preisen. Das bedeutet auch, dass die Löhne real sinken und das Vermögen der Menschen und Unternehmen nimmt ab.

Trump versucht Powell dazu zu bringen, die Leitzinsen stärker zu senken, um die Konjunktur zu stützen und damit die wachsende Schuldenlast der USA leichter stemmen zu können.

Getty Images/Chip Somodevilla

Der mögliche Nutzen dieser Zinssenkungen verpufft häufig. Mehr Wachstum gibt es oft nicht, das belegen verschiedene Studien. Dazu kommt: Die Notenbank muss später das Ruder herumreissen, um die Inflation in den Griff zu bekommen – und die Zinsen massiv erhöhen. Dann kommt es häufig zu einer Rezession. Der Schuss geht also häufig nach hinten los.

Gibt es Beispiele für solche politische Einflussnahme?

US-Präsidenten haben in den 1960er- und 70er-Jahren immer wieder versucht, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen. Besonders berüchtigt war Richard Nixon, der den damaligen Fed-Chef Arthur Burns unter Druck setzte, die Zinsen zu senken. Die USA litten in den 70ern auch deswegen unter einer langen Phase der Inflation. Es gibt aber auch aktuellere Beispiele, ein viel zitiertes ist die Türkei.

Dort nimmt Präsident Erdogan erheblichen Einfluss auf die Geldpolitik. Er entliess mehrere Zentralbankchefs und beharrte lange auf tiefen Zinsen. Die Inflation schoss in die Höhe und es gab eine Flucht aus der Lira. Innert kürzester Zeit verlor die türkische Währung massiv an Wert. Mittlerweile hat die türkische Zentralbank die Zinsen deutlich angehoben. Aber die Inflation ist immer noch hoch. Ein weiteres Beispiel ist Venezuela. Dort wurde die Zentralbank vollständig zum Instrument der Regierungen Chávez und Maduro.

Drohen Folgen über die USA hinaus?

Wenn die Unabhängigkeit der türkischen oder venezolanischen Zentralbank gefährdet ist, hat das primär nationale oder allenfalls regionale Auswirkungen. Bei den USA sind die Folgen global: Die Geldpolitik der 70er-Jahre trug mit dazu bei, dass die wirtschaftliche Nachkriegsordnung zusammenbrach, also das Bretton-Woods-System und der Goldstandard.