Mehr als 1000 Seiten Dokumente haben die amerikanischen Behörden zu den Schweizer Banken und der Steuerhinterziehung in den letzten Jahren veröffentlicht. Noch nie in der Geschichte wurde der Schweizer Finanzplatz derart durchleuchtet. Aus diesen amerikanischen Unterlagen ist ersichtlich, dass Panama für die Schweizer Banken eine zentrale Rolle gespielt hat – bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Mark Pieth, Strafrechtsprofessor und Korruptionsexperte erklärt: «Panama ist ein attraktiver Ort weil er ein moderner Finanzplatz ist. Da wird einem das Geld nicht einfach gestohlen. Es ist ein Finanzplatz, in dem man Gesellschaften gründen kann, der aber auch über Banken verfügt.»
Banken, über welche Transaktionen diskret abgewickelt werden. Dass die Schweizer Banken für ihre Geschäfte Panama ausgewählt haben, und nicht zum Beispiel asiatische Länder, hat seine Gründe: «Oft ist es so, dass man ein Geschäftsmodell entwickelt hat. Und dann fährt man auf der eingefahrenen Schiene. Es sind ja seitens der Schweiz nicht nur Banken, sondern auch Anwälte beteiligt gewesen. Die Anwälte kennen sich, da gibt es ganz enge Beziehungen zwischen Schweizerischen Anwaltsbüros und Anwaltsbüros in Panama», sagt Pieth.
Mark Pieth ist Strafrechtsprofessor an der Universität Basel und war von 2011 bis 2013 bei der Fifa tätig, als Vorsitzender der unabhängigen Governance-Kommission.
UBS baute über 250 Gesellschaften auf
Mit Hilfe dieser Anwälte haben die Schweizer Banken in Panama Gesellschaften aufgebaut; Stiftungen, Trusts und so weiter. In ihren Untersuchungen zeigen die amerikanischen Behörden, wie einige Schweizer Banken in Panama und auch in Liechtenstein und den britischen Jungferninseln Briefkastenfirmen aufgebaut haben. Zum Beispiel die UBS, nach 2001: die Grossbank habe 250 Gesellschaften aufgebaut und damit mehrere Milliarden Dollar vor dem Fiskus versteckt.
Oder die Bank Safra Sarasin, diese hat in Panama und anderen Ländern fast 400 Konti geführt mit 1,2 Milliarden Dollar.
Auch die Union Bancaire Privé aus Genf versteckte auf diese Weise mehr als eine Milliarde Dollar.
Laut dem amerikanischen Justizministerium haben die Verantwortlichen der Banken die Gelder bewusst falsch deklariert. Weitere Schweizer Banken, die in Panama Scheingesellschaften aufgebaut haben, sind BSI, Waadländer Kantonalbank, Lombard Odier, Hyposwiss, EFG, Baumann Banquiers, BNP Paribas Suisse und Société Générale Schweiz. Credit Suisse und Julius Bär haben zwar auch Scheingesellschaften geführt, allerdings fehlen dazu die Details, wo das überall gemacht wurde.
Mindestens 25 Schweizer Banken haben in Panama Briefkastenfirmen aufgebaut, diese Banken werden von den amerikanischen Behörden namentlich genannt.
«Panama-Papers» werden Wandel beschleunigen
Neben Panama sind bei den Banken vor allem die britischen Jungferninseln für Scheinfirmen beliebt – und Liechtenstein.
«Bei Liechtenstein ist es eher ein Vergangenheitsthema. Inzwischen ist Liechtenstein – ähnlich wie die Schweiz – unter Druck, von der EU, von den USA. Das Land ist daran, sein Geschäftsmodell zu ändern», erklärt Pieth.
Gegenwärtige Regierung Panamas will mit Korruption Schluss machen
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Die Schweizer Banken sind vorsichtiger geworden mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, nicht zuletzt auch, weil sie den Amerikanern 6 Milliarden Dollar Bussen bezahlen mussten. Nun verlagert sich der Druck auf Panama.
«Das Land ist sehr ambivalent. Die gegenwärtige Regierung möchte eigentlich mit Korruption Schluss machen, das ist ein sehr grosses Programm. Auf der anderen Seite hat sie es aber nicht geschafft, den Finanzplatz aufzuräumen. Das ist ein zu grosses Thema für die fünf Jahre, welche die Regierung zur Verfügung hat», so der Korruptionsexperte.
Die Panama Papers dürften den Wandel im Steuerparadies beschleunigen. Und auch für die Schweizer Banken ist es heikler geworden, in Panama Scheinfirmen aufzubauen und zu führen.
