Nachrichtendienst soll präventiv handeln dürfen
Der Nationalrat hat heute über den Kern des Nachrichtendienst-Gesetzes diskutiert. Demnach soll der Nachrichtendienst mehr Macht erhalten und künftig präventiv tätig sein dürfen. Die Anträge dagegen von Links/Grün hatten keine Chance.
17.03.20152 Min
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