Beginnt mit TiSA der Ausverkauf der öffentlichen Grundversorgung?

Hinter dem Begriff «TiSA» steckt ein Abkommen, das den freien Handel mit Dienstleistungen regeln soll. Auch die Schweiz sitzt am Verhandlungstisch. Kritiker des Abkommens befürchten, dass mit TiSA der Ausverkauf des Service public beginnt – zu Recht? Wie betrifft uns TiSA im Alltag?

Vermutlich ist Ihnen der Begriff «TiSA» auch schon begegnet. Mit TiSA (Trade in Services Agreement) sollen private Unternehmen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten anderer Länder bekommen. Das heisst zum Beispiel: Wenn eine Schweizer Firma eine Maschine ins Ausland verkauft, soll sie auch die Möglichkeit haben, diese dort ohne bürokratische Hürden warten zu können. Ein Schweizer Mechaniker müsste im Ausland gleich behandelt werden wie ein einheimischer Mechaniker.

Wie betrifft uns das TiSA-Abkommen im Alltag?

Sieben von zehn Jobs in der Schweiz sind im Dienstleistungssektor. In der Sendung «Forum» versuchten wir, das komplexe Freihandelsabkommen zu verstehen: Wie betrifft uns TiSA im Alltag? Welche Chancen und Risiken bestehen für unser Land? Die Experten im Studio:

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Bildlegende: Jan Atteslander Leiter Aussenwirtschaft Economiesuisse zvg

«  Beim Handel mit Dienstleistungsangeboten ins Ausland haben wir in der Schweiz ein grosses Potential für neue Einkommens-möglichkeiten und neue Jobs. Darum ist TiSA wichtig für unser Land. »
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Bildlegende: Stefan Giger Generalsekretär VPoD Keystone

«  Der ganze Service public ist von TiSA betroffen. Die Swisscom und die Post müssten mit TiSA vermutlich vollständig privatisiert werden.  »
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Bildlegende: Charlotte Sieber-Gasser Expertin für Dienstleistungsabkommen, Senior Researcher an der Uni Luzern zvg

«  Dienstleistungen bedingen eine Interaktion zwischen Menschen und lassen sich weder anfassen noch einfach abgrenzen von anderen Arbeiten. Das macht Dienstleistungsabkommen kompliziert. »

Das sagen die Kritiker

TiSA habe eine enorme Auswirkung auf unseren Alltag, sagen Kritiker. Sie befürchten, dass mit dem Abkommen alle Dienstleistungen privatisiert würden: von der Abfallentsorgung über das Gesundheitswesen bis hin zur Bildung. Wenn ein Unternehmen aus Deutschland in der Schweiz eine Privatschule gründen wolle, müsse diese von der öffentlichen Hand genau gleich unterstützt werden wie eine öffentliche Schule.

Das sagen die Befürworter

Diese Behauptung sei falsch, sagen die Befürworter des Abkommens. In den TiSA-Verhandlungen sei jedes Land frei, die Verpflichtungen einzugehen, zu denen es bereit sei. Es sei wichtig für unser Land, dass wir Dienstleistungen exportieren können. Die öffentliche Grundversorgung, den Service public, klammere die Schweiz aber bewusst von TiSA aus.

TiSA-Verhandlungen vertagt

4:09 min, aus Echo der Zeit vom 09.12.2016

TiSA-Verhandlungen vertagt

Eigentlich hätte TiSA bis zum Jahresende verabschiedet werden sollen. Nun wurde das umstrittene Freihandelsabkommen jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Verhandlungen sollen im kommenden Jahr wieder aufgenommen werden.

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