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Publikation der «Republik» Palantir-Recherche: juristisches Hickhack um Gegendarstellung

Seit Monaten läuft zwischen dem Tech-Konzern Palantir und dem Magazin «Republik» ein Verfahren um eine Gegendarstellung. Diese verliere nach Monaten allerdings ihren Zweck, meint Rechtsprofessor Urs Saxer.

Die Recherche von WAV und «Republik»: Das Recherchekollektiv sichtet amtliche Dokumente und interne Berichte von Bundesbehörden zu Kontakten mit Palantir, die sie über das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) erhalten. Besonders brisant: Ein interner Bericht des Armeestabs warnt vor Risiken für die digitale Souveränität der Schweiz und vor möglichem Zugriff von US-Behörden auf Daten.

Schweizer Soldaten sitzen vor Computern
Legende: Der 20-seitige Evaluationsbericht der Schweizer Armee zur Software von Palantir Technologies, der zum Schluss kommt: «Die Schweizer Armee sollte Alternativen zu Palantir in Betracht ziehen.» SRF hat den Bericht visuell aufbereitet und mit einem Foto hinterlegt. Das Original findet sich im Bericht der Republik. SRF

Die umstrittene Publikation: Kurz vor Weihnachten 2025 veröffentlicht das Journalistenteam von WAV und «Republik» zwei Artikel über Kontakte zwischen Palantir und Schweizer Behörden. Die Redaktion spricht von einem «Umwerben» der Schweiz durch den Konzern, der dabei wiederholt «abgeblitzt» sei. Palantir widerspricht dieser Darstellung und verlangt kurz nach der Veröffentlichung eine Gegendarstellung, über deren Form seither gestritten wird.

Das Bild zeigt die Webseite der Republik mit einem Foto vom Bundeshaus in Bern.
Legende: Der «Republik»-Bericht «Wie hartnäckig Palantir die Schweiz umwarb» beschreibt Versuche von Palantir Technologies, Schweizer Bundesbehörden und die Armee als Kunden zu gewinnen. Die Darstellung stiess beim Unternehmen auf Kritik. SRF

Was Palantir macht und warum die Firma in der Kritik steht: Der US-Konzern Palantir entwickelt Software zur Integration und Analyse riesiger Datenmengen, die von Kunden selbst betrieben wird. Bekannt wurde das Unternehmen durch Aufträge von Geheimdiensten, Militär und Polizeibehörden. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Firma vor, Überwachungstechnologien salonfähig zu machen.

Palantir und der Standort Schweiz:
Palantir ist gemäss eigenen Angaben seit über zehn Jahren in der Schweiz präsent. Das Tech-Unternehmen bezeichnet die Schweizer Niederlassung als Drehscheibe für das Geschäft in Zentraleuropa. Am Standort Zürich beschäftige man rund 60 Mitarbeitende und konzentriere sich auf den Vertrieb und die Implementierung von Lösungen für Privatkunden.

Palantir zur Darstellung der «Republik»: Palantir widerspricht der Darstellung der «Republik». Das Unternehmen betont, es habe in der Schweiz keine offizielle Ausschreibung oder formelle Bewerbung bei Behörden eingereicht. Kontakte mit potenziellen Kunden seien Teil üblicher Geschäftspraktiken und bedeuteten keine systematische Verkaufskampagne.

Alex Karp ist CEO und Mitgründer von Palantir.
Legende: Alex Karp ist CEO und Mitgründer von Palantir. Das Unternehmen zieht nun den Rechtsstreit in die Länge. SRF

Hunderte Seiten Eingaben vor Gericht: Vor dem Zürcher Handelsgericht haben beide Seiten inzwischen umfangreiche Rechtsschriften eingereicht. Das Verfahren läuft seit Januar 2026. Der Fall befindet sich derzeit im vierten Schriftenwechsel. Damit hat sich der Streit weit über eine einfache medienrechtliche Frage hinaus entwickelt.

Investigativjournalistinnen und -journalisten vom Recherchekollektiv WAV und Republik
Legende: «Wenn man auf einmal einem Milliardenkonzern gegenübersteht, muss man die Schere im Kopf aktiv bekämpfen», sagen die Investigativjournalistinnen und -journalisten von WAV und «Republik». Das Recherchekollektiv WAV könnte sich den Rechtsstreit mit Palantir nicht leisten. Deshalb übernimmt die «Republik» das Verfahren und die Kosten. SRF

Einordnung durch Medienrechtsexperten: Der Rechtsanwalt und Professor für Medienrecht an der Universität Zürich, Urs Saxer, hält langwierige Gegendarstellungs­verfahren für wenig sinnvoll. «Eine Gegendarstellung ist auf rasche Klärung ausgelegt, nach Monaten verliert sie ihren Zweck», sagt er. Solche Verfahren könnten schnell Kosten im fünfstelligen Bereich verursachen. Für kleinere Medienhäuser könne das im Vergleich zu finanzstarken Unternehmen zu einer erheblichen Belastung werden.

Mann mit Brille und Anzug denkt nach.
Legende: Neben seiner Tätigkeit als Professor für Medienrecht an der Universität Zürich ist Urs Saxer Partner des Rechtsanwaltsbüros Steinbrüchel Hüssy in Zürich. KEYSTONE / Walter Bieri

Einschüchterung von Medien? Palantir weist den Vorwurf zurück, mit dem Verfahren Druck auf die «Republik» und das Recherchekollektiv WAV auszuüben. Man wolle niemanden einschüchtern und verlange weder Änderungen noch eine Löschung der Artikel. Ziel sei allein die Gegendarstellung, da die Berichterstattung aus Sicht des Unternehmens missverständlich sei. Rechtliche Schritte habe man erst nach der Ablehnung durch die Redaktion eingeleitet.

Berichte zur Palantir-Recherche

SRF Reporter, 6.5.2026, 21 Uhr; wilh

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