Juncker-Fonds: Wer hat, dem wird gegeben

  • Samstag, 18. März 2017, 9:08 Uhr
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    • Samstag, 18. März 2017, 9:08 Uhr, Radio SRF 2 Kultur
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«Europa braucht einen Kickstart und die EU-Kommission tritt jetzt aufs Pedal.» Mit diesen Worten präsentierte Jean-Claude Juncker im November 2014 seinen Investitionsplan, den so genannten Juncker-Fonds. Es war sein erstes grosses Projekt als neuer Präsident der EU-Kommission. 

Das Kohlekraftwerk in Kiel wird durch ein Gaskraftwerk ersetzt.
Bildlegende: Das Kohlekraftwerk in Kiel wird durch ein Gaskraftwerk ersetzt. zvg Oliver Washington

Europa erlebte von 2008 bis 2014 die schwerste Krise seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Juncker wollte mit seinem Investitionsplan der Reform- und Sparpolitik etwas entgegen halten. Das Ziel war ein positiver Impuls, um den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Wie also sieht die Bilanz aus?
Das Ziel des Fonds ist, mit öffentlichen Sicherheiten private Investitionen auszulösen, die sonst nicht realisiert würden.

«International» hat vier Projekte besucht und mit verschiedenen Experten und Verantwortungsträgern gesprochen. Dabei zeigt sich, Gelder fliessen auch in Projekte, die sich auch auf dem normalen Finanzmarkt hätten finanzieren können. Das ist problematisch, weil die Privaten so mögliche Verluste auf den Fonds und damit auf die Steuerzahler überwälzen können.

Die SRF-Recherchen zeigen weiter, dass die EU-Kommission zentrale Politik-Regeln verletzt hat. Wenn so viel Geld im Spiel ist, müsste die Kommission bei wichtigen Entscheiden auch immer untersuchen, was diese bewirken. Das tat sie aber nicht, weil die Analyse zu kompliziert gewesen wäre. Der Vorwurf steht deshalb im Raum, dass die Kommission den Fonds vor allem als Instrument benötigt, um die Botschaft auszusenden: «Wir tun etwas».

Autor/in: Oliver Washington, Redaktion: Martin Durrer