Doch die Finanzministerin weiss: In einem Wahljahr sind politisches Einlenken und finanzpolitische Weitsicht Raritäten. Das zeigt sich aktuell etwa beim Sparen. Die meisten Parteien reagierten zwar alarmiert auf die Meldung, dass die Rechnung 2014 mit roten Zahlen abschliesst. Doch mehrheitsfähige Sparideen sind nicht in Sicht.
Ähnlich läuft es der Energie: Das Parlament hat zwar die Energiewende beschlossen. Aber der bundesrätliche Vorschlag für eine Lenkungsabgabe auf Strom und Heizöl wurde diese Woche zerzaust.
Immerhin gab es eine gute Nachricht für die Finanzministerin: Ein Schritt zur Beilegung des Steuerkonflikts mit der OECD ist gelungen. Das Global Forum hat die Schweiz zur Phase 2 des Länderexamens zugelassen, die Schweiz ist damit offiziell das Etikett Steueoase los. Fürs Erste.
