Neue Gesetze nur mit klaren Mehrheiten

Das Parlament will eine «Regulierungsbremse» einführen. Es verlangt, dass die Räte neue Gesetze oder Gesetzesänderungen, die hohe Kosten verursachen, mit einer qualifizierten Mehrheit beschliessen müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion der FDP angenommen.