«Abstimmungs-Arena» zur Justiz-Initiative

Ein Losverfahren soll künftig die Bundesrichterinnen und Bundesrichter bestimmen – statt dem Parlament. So sieht es die Justiz-Initiative vor und erhofft sich mehr richterliche Unabhängigkeit. Für Bundesrat und Parlament widerspricht eine Richterwahl mittels Los der politischen Tradition der Schweiz.

«Es kann und darf nicht sein, dass die Parteien in den Parlamenten die Richter bestimmen», sagt Initiant Adrian Gasser. Dadurch sei die Gewaltentrennung nicht gewahrt. «Mit einem Losverfahren wird die demokratische Legitimität des Bundesgerichts geschwächt», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter... Mehr Infos