30.08.20138378 Ansichten

Abstimmungs-Arena: Epidemiengesetz

Immer mehr Menschen auf engem Raum und immer mehr Reisende in ferne Länder – das Risko für globale Epidemien ist gestiegen. Bundesrat und Parlament haben deshalb das veraltete Epidemiengesetz überarbeitet. Dagegen ist erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung ab. Das Gesetz soll die internationale Zusammenarbeit bei drohenden Epidemien erleichtern. Es will die Bevölkerung vor Ansteckungen schützen und die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten verhindern oder wenigstens eindämmen. Mit dem neuen Gesetz übernimmt der Bund bei besonderen Bedrohungslagen die Führung und Koordination. Die Gegner des Epidemiengesetzes befürchten, dass der Staat zu einfach ein flächendeckendes Impfobligatorium aussprechen könnte. Zudem werde der Föderalismus ausgehebelt und die Schweiz unterwerfe sich der Weltgesundheitsorganisation WHO und den Interessen der Pharmaindustrie.

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