09.09.2005595 Ansichten

«Abstimmungs-Arena» Personenfreizügigkeit

2. Teil Politische Fragen Am 25. September stimmt das Schweizer Volk über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten ab. Wie wichtig ist dieses Abkommen für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU? Welche Sanktionen müsste die Schweiz bei einem Volks-Nein befürchten und würde bei einem Ja das EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen? In der «Arena» debattieren: auf der Pro-Seite: - Micheline Calmy-Rey, Bundesrätin - Hans-Jürg Fehr, Präsident SP - Bruno Frick, Vizepräsident CVP - Fulvio Pelli, Präsident FDP auf der Contra-Seite: - Bernhard Hess, Präsident SD - Ueli Maurer, Präsident SVP - Pirmin Schwander, Präsident AUNS - Marco Feistmann, Bewegung für den Sozialismus Zentrale Aussagen der Sendung Micheline Calmy-Rey: „Dieses Abkommen ist gut für die Arbeitnehmer. Am 25. September werden wir auch über die Verstärkung der flankierenden Massnahmen abstimmen, die sehr wichtig sind. Die Gefahr ist, dass die SVP unsere bilateralen Beziehungen sabotiert. Die EU ist unser wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner. (...) Sie, Herr Maurer, verteidigen nicht die Interessen der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in der Schweiz. Dieses Abkommen ist gut für die Schweiz und erlaubt uns, besser gegen Lohndumping zu kämpfen und erleichtert de Exportindustrie den Zugang." „Mit einem „Nein" schaffen wir eine Diskriminierung zwischen den alten EU Bürgern und den neuen. Die EU wird das wahrscheinlich nicht so akzeptieren. (...) Wenn die EU das Freizügigkeitsabkommen kündigen würde, dann würden die Bilateralen I fallen. Das ist für die Wirtschaft Schweiz und für unsere Arbeitsplätze schlecht." [Auf die Frage des Moderators, was bei einem „Nein" passieren würde:] „Die Vorteile der Vorlage dienen den Arbeitplätzen, dem Export und der Wirtschaft. Wenn wir „Nein" sagen, schaffen wir Arbeitslosigkeit. (...) Mit einem „Ja" stärken wir den bilateralen Weg mit der EU. Mit einem „Nein" versperren wir diesen Weg." Hans-Jürg Fehr: „Mit einem „Nein" legen wir unser Schicksal in die Hände von Brüssel. Wenn wir „Nein" sagen, dann tritt das in Kraft, was das Volk mit den Bilateralen Verträge beschlossen hat: Wenn einer dieser sieben Bilateralen I Verträge von einem der beiden Partner gekündigt wird, dann fallen alle sieben dahin. Wenn wir „Nein" stimmen, wissen wir nicht, was die EU machen wird, aber wir übergeben ihr den Entscheid, und sie wird mit einer grossen Wahrscheinlichkeit ihre eigenen internen Prioritäten berücksichtigen müssen. Die Personenfreizügigkeit ist einer der zentralen Pfeiler, auf denen die EU aufgebaut ist. Das ist eine der vier Freiheiten, und die EU wird es nicht hinnehmen, dass wir mit einem Teil der EU Freizügigkeit haben und mit den anderen nicht. Wir würden es auch nicht hinnehmen, wenn man mit der Westschweiz einen Vertrag machen würde und mit der Ostschweiz nicht." [Auf die Frage des Moderators, wer durch die erweiterte Personenfreizügigkeit in die Schweiz kommen darf:] „Es sind zwei Kategorien, die kommen können: Arbeitskräfte, die einen gültigen Arbeitsvertrag haben oder sie können in die Schweiz kommen und während sechs Monaten einen Vertrag suchen. Wenn sie keinen Arbeitsplatz finden, müssen sie wieder gehen. Zweitens sind das Pensionierte, die nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt in der Schweiz selber bestreiten können. Sie müssen deshalb über ihre finanziellen Verhältnisse Auskunft erteilen. (...) Der Steuerungsfaktor in der Arbeitsmigration ist das Arbeitsplatzangebot in den Ländern, in die man auswandert und nicht die Zahl der Menschen, die Arbeit suchen." „Seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit in der Schweiz im Jahre 2002, hat die Zuwanderung in die Schweiz abgenommen gegenüber den zwei Jahren vor der Freizügigkeit. Die Arbeitslosenquote hat in den zwei Jahren, in denen wir Freizügigkeit haben, abgenommen. (...) Das Abkommen wird das Wirtschaftwachstum von 0,3 bis 0,5 Prozent schaffen. Damit werden in der Schweiz Arbeitsplätze geschaffen und gesichert." „Der EU Beitritt ist kein Thema an der Abstimmung am 25. September. (...) Die Tatsache aber, dass dieses tiefgefrorene Gesuch seit 13 Jahren in Brüssel ist, erzeugt in Brüssel eine andere Haltung als Verhandlungspartner gegenüber der Schweiz. Das hat die Verhandlungen eindeutig begünstigt. Es gibt überhaupt keinen Grund im Interesse der Schweiz die Beitrittsperspektive aufzugeben." Bruno Frick: „Der bilaterale Weg ist erfolgreich. Wir möchten ihn mit den neuen EU Staaten fortsetzen. Diese zehn Staaten sind die am stärksten wachsenden Staaten. Nun muss man sich fragen, was passiert, wenn wir „Nein" stimmen. Nach den internen Regeln der EU kann sie nie akzeptieren, dass zehn ihrer 25 Mitglieder durch die Schweiz diskriminiert würden. Wir würden das in der Schweiz auch nicht akzeptieren, wenn die EU sagen würde, dass das Bilaterale Abkommen nur für 16 der Schweizer Kantone gelten würde. Ob die EU vom Kündigungsrecht gebrauch machen wird, kann ich nicht sagen." „In Genf gibt es sieben Prozent Arbeitslose, im Kanton Uri 1,5 Prozent. Die Genfer kommen nicht nach Uri. In Deutschland gibt es 20 Prozent Arbeitlose, die nicht in die Schweiz kommen, um Arbeit zu finden, obwohl sie unsere Sprache sprechen. Die Polen, die nicht unsere Sprache sprechen, werden nicht kommen. Sie können nur kommen, wenn sie einen unterschriebenen Arbeitsvertrag haben." [Auf die Frage es Moderators, ob das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz zurückgezogen werden soll bei einem „Ja":] „Es liegt ein Beitrittsgesuch in Brüssel. Es liegen noch zwei alte auch in Brüssel. Alle drei spielen heute keine Rolle mehr. Lassen wir sie dort liegen. Für mich gibt es in den kommenden Jahren keinen Bedarf für einen Beitritt. Dieses Beitrittsgesuch hat die bilateralen Verhandlungen sicher nicht erschwert, eher erleichtert. Wenn wir es jetzt zurückziehen, gäbe es unnötige Irritationen." Fulvio Pelli: „Ich bin erstaunt, dass die Jugendlichen gegen Arbeitslosigkeit kämpfen, indem sie die Beziehung der Schweiz zu zehn europäischen Ländern, in die wir jedes Jahr 14 Prozent mehr exportieren, in Frage stellen. Sie glauben damit, die Sicherheit der Arbeitplätze in der Schweiz zu garantieren. Das ist für mich eine totale unverständliche Handlung. Gegen Arbeitslosigkeit kämpft man, indem man die Rahmenbedingungen der Schweiz verbessert. Dazu gehört eine bessere Auswahl der Migrationspolitik, wozu auch die Personenfreizügigkeit gehört." [Auf die Frage des Moderators, ob seine Forderung bei einem „Ja" das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz zurückzuziehen billige Abstimmungspropaganda sei:] „Es ist eine vernünftige Massnahme, um die Diskussion um Europa etwas zu beruhigen, weil es sehr viel Virtuelles in diesen Diskussionen gibt. Ich möchte Massnahmen schaffen, die diese Diskussionen verhindern, die nur Emotionen bringen. Die Frage nach der Beziehung zur Europa ist eine sachliche. Wir müssen genau schauen, wo unsere Interessen liegen und wo es Vorteile und Nachteile gibt. Das Gesuch, das 1992 einmal Tatsache war, ist heute virtuell." Bernhard Hess: „Die EU hat im Moment selber gigantische Probleme. Man muss beachten, dass die Verträge von allen Mitgliedern einstimmig gekündigt werden müssen. Österreich würde das Transitabkommen mit der Schweiz niemals kündigen und dann den ganzen Nord-Süd-Transit über den Brenner übernehmen. Ausserdem hat Deutschland nach der Übernahme der Swiss durch die Lufthansa ein grosses Interesse, dass das Luftfahrtsabkommen nach wie vor bestehen bleibt. Unsere Nachbarn haben ein grosses Interesse, dass die Bilateralen I bestehen bleiben." „Die Ausgangslage ist klar: Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit und eine noch höhere Jugendarbeitslosigkeit und die Pro-Seite möchte nun den Arbeitsmarkt noch weiter ausdehnen." Pirmin Schwander: [Auf die Frage des Moderators, ob ein „Nein" nicht den bisherigen Weg der Schweiz mit der EU sabotieren würde:] „Ich bin schockiert, dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey als Mitglied der Landesregierung sagt, wir würden unseren Bilateralen Weg gefährden. Denn der Schlussartikel des Bilateralen Abkommens besagt, dass „dieses Abkommen für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen ist". Die Kündigung ist nicht die Devise dieses Abkommens." „Wir würden mit einem „Ja" 75 Millionen Menschen aus zehn Oststaaten die Möglichkeit geben, in unser Land einzureisen und eine Arbeit zu suchen. (...) Ob 2'000 oder nur eine einzige Person kommen, wenn wir in der Schweiz auf Grund unserer strukturellen Probleme nicht in der Lage sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen, dann nimmt ein einziger einem anderen die Arbeit weg." „Das EU- Beitrittgesuch muss auf jeden Fall unbedingt so rasch wie möglich zurückgezogen werden. (...) Mit einem „Ja" in der kommenden Abstimmung würden wir unseren Arbeitsmarkt preisgeben und entsprechend die Löhne und Sozialwerke unter Druck bringen." Ueli Maurer: [Auf die Frage des Moderators, ob die SVP inkonsequent ist, nachdem sie zu den Bilateralen Verträgen „Ja" gesagt hat und nun zur erweiterten Personenfreizügigkeit „Nein" sagt: ] „Das ist sehr konsequent. Wir haben den Verträgen zugestimmt, um nicht der EU betreten zu müssen. Diese Vorlage wird uns zweifellose einen Schritt näher an die EU bringen. Sie bringt der Schweiz überhaupt keine Vorteile. Sie nimmt uns das Selbstbestimmungsrecht. Wir öffnen mit dieser Abstimmung auch die Tore zu Rumänien, Bulgarien, der Türkei und den Balkanstaaten. Diese Vorlage nimmt uns die längeren Spiesse: Wir brauchen in Zukunft längere Spiesse als das Ausland. Wir müssen einen flexiblen Arbeitsmarkt haben. Wir müssen diesen Arbeitsmarkt steuern können. Wir vergeben mit dieser Vorlage diese Möglichkeiten weitgehend." „Wir müssen berücksichtigen, dass wir nicht in der EU sind, und die Personenfreizügigkeit ist für uns nicht eine der Freiheiten, die wir einfach übernehmen müssen. (...) Man könnte die Zuwanderung auch anders steuern, nämlich mit Kontingenten. Dann sind wir frei zu sagen, woher wir in Zukunft diese Zuwanderung haben möchten. Wenn wir jetzt „Ja" sagen, haben wir später kaum mehr die Möglichkeit „Nein" zu sagen, wenn andere Ostländer der EU beitreten." „Diese Abstimmung ist eine entscheidende Weichenstellung, die wir jetzt vornehmen können und müssen. Wir dürfen hier „Nein" sagen. Es ist nicht einfach eine Personenfreizügigkeit wie mit den ersten 15 EU Ländern, der auch die SVP zugestimmt hat. Mit der jetzigen Vorlage öffnen wir die Zuwanderung gegenüber Ländern, die andere Mentalitäten haben, ein völlig anderes Lohngefüge, die eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, die zwar Wachstum haben, aber die nicht so rasch auf unser Niveau kommen." „Wir stellen fest, dass die Wanderung der Ostdeutschen in die Schweiz stattfindet, weil der Druck von Polen kommt. Rund 500'000 Polen haben im ersten Jahr, in dem sie die Möglichkeit hatten, ihr Land verlassen haben." „Der Bilaterale Weg ist bei einem „Nein"überhaupt nicht in Gefahr. Wir müssen aber einmal bestimmen, ob wir der EU betreten wollen oder nicht. Danach müssten wir dann unsere Europapolitik ausrichten. Der Bundesrat hat die Bevölkerung in den letzten 15 Jahren hinters Licht geführt. Er hat beides gewollt: Er hat den Beitritt angestrebt und bilateral verhandelt. Um Klärung dieser Frage kommen wir nicht herum." Marco Feistmann: „Wir müssen mit der „Giullotine – Klausel" aufräumen: Das ist ein undemokratisches Erpressungsmanöver. Dieses muss zurückgewiesen werden, und die Leute müssen sich keine Sorgen machen, „Nein" zu stimmen aus folgenden Gründen: Österreich will niemals alle Transporte auf dem Brenner haben. Ausserdem exportiert die EU mehr in die Schweiz als die Schweiz in die EU. Es braucht ein „Nein", und nachher braucht es eine Neuverhandlung über die flankierenden Massnahmen." „Es ist unrealistisch, dass die Verträge mit der Schweiz gekündigt werden, weil es die Zustimmung von allen EU Staaten braucht. (...) Wenn das Volk „Nein" sagt, muss die Regierung über die Bücher, um herauszufinden, warum die Vorlage gescheitert ist." „Ich glaube auch nicht an eine Ostinvasion, weil das eine Haltung gegenüber diesen Menschen zum Ausdruck bringt, die ich nicht teile. Wir sind dafür, dass sich die Leute frei bewegen können. Das Problem ist aber, dass die Arbeitgeber diesen Zustand ausnützen könnten, um die Löhne zu drücken." Copyright: Freie Verwendung der Zitate unter Quellenangabe der Sendung Arena vom 09.09.05 gestattet.

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