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«Abstimmungs-Arena» zum Covid-19-Gesetz

Das Covid-Zertifikat steht im Zentrum der Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der Pandemie. Für Bundesrat und Parlament schützt das Zertifikat die Menschen. Das Referendumskomitee spricht dagegen von einer extremen Gesetzesrevision. Die «Abstimmungs-Arena» findet mit einem Faktencheck im Studio statt.

Das Coronavirus hat die Schweiz seit mehr als 18 Monaten im Griff. Das zeigen auch die steigenden Fallzahlen. «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden», sagen Bundesrat und Parlament. «Die bestehenden Gesetze genügen, um uns vor der Pandemie zu schützen», sagt das Referendumskomitee. Was stimmt? Neben dem Covid-Zertifikat geht es auch um die vom Parlament beschlossenen finanziellen Hilfen für Unternehmen. Ein breites Komitee – bestehend aus allen Parteien ausser der SVP – plädiert für ein Ja. Ansonsten werde die Schweiz eine Verlängerung der wirtschaftlichen Krise riskieren. Die Gegner argumentieren, praktisch alle Finanzhilfen würden per Ende Jahr respektive per Ende März 2022 ohnehin auslaufen. Braucht die Wirtschaft die Gesetzesänderungen? Es handelt sich um die zweite Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Auch gegen die erste Fassung war das Referendum zustande gekommen. In der Abstimmung vom Juni dieses Jahres nahmen die Stimmberechtigten das Gesetz mit 60 Prozent an. Bei der letzten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern für die jetzige Abstimmung sagten 61 Prozent der Befragten Ja zu den Gesetzesänderungen. Ist das Rennen schon gelaufen? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Josef Ender, Sprecher Aktionsbündnis Urkantone und Komitee «Gefährliche Covid-Verschärfung Nein»; – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG; – Hernâni Marques, Gründer Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat»; und – Stephan Rietiker, Präsident Komitee «Gesund und frei». Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin «Die Mitte»/LU; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH. Faktencheck: – Thomas Häusler, Leiter Team Wissenschaft Radio SRF.

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