01.07.201110711 Ansichten

Arena vom 01.07.2011

Wie soll die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden? Die zuständige Arbeitsgruppe ist zerstritten und präsentiert vier mögliche Vorschläge. Setzt man die SVP-Vorschläge um, verstösst die Schweiz gegen internationales Völkerrecht, warnt die Mehrheit der Arbeitsgruppe. Schwächt man die Initiative ab, widerspricht das dem Volkswillen, kontert die SVP.Die Arena fragt: Ist das Ja des Stimmvolkes höher zu gewichten als das Völkerrecht? Wie können Umsetzungsprobleme bei nächsten Initiativen verhindert werden? Und: Betreibt die SVP mit ihrer Kompromisslosigkeit reinen Wahlkampf?In der Arena diskutieren:Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BSAdrian Amstutz, Vizepräsident SVP, Ständerat SVP/BEPhilipp Müller, Nationalrat FDP/AGGerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZGEbenfalls mit dabei sind Vertreter der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative:Heinrich Koller, Leiter Arbeitsgruppe zur Umsetzung der AusschaffungsinitiativeGregor Rutz, Vertreter SVPRoger Schneeberger, Vertreter kant. Justizdirektorenkonferenz KKJPDWiederholungen:Samstag, 2. JuliSF 1: 03.00 UhrSF info: zwischen 08.00 und 13.00 Uhr

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