EU-Vertragspaket – Gut oder schlecht für die Schweiz?

Demnächst wird der Bundesrat das neue EU-Vertragspaket in die Vernehmlassung schicken. Damit fällt der Startschuss für die innenpolitische Debatte. Die umstrittenen Punkte reichen von der dynamischen Rechtsübernahme über die Zuwanderung bis hin zum Stromabkommen.

Seit Monaten geben die aufdatierten und neuen EU-Verträge in der Schweizer Politik zu reden. Noch im Juni will der Bundesrat die Vernehmlassung starten und die Vertragstexte publizieren. Harte innenpolitische Debatten sind programmiert. Umstritten ist etwa, was die neuen Verträge für die Souveränitä... Mehr Infos