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Parteispitzen zum Ukraine-Krieg

Anmerkung: Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat am 1. September 2022 drei Beschwerden gegen die Sendung mit sieben zu zwei Stimmen gutgeheissen. Der Moderator thematisierte in kritischer Weise eine von Thomas Aeschi im Nationalrat gemachte Aussage als rassistisch («Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen! Das darf nicht zugelassen werden.»). Der Moderator berief sich dabei auf eine Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus sowie auf namentlich nicht erwähnte Staatsanwälte und Strafrechtsexperten. Die UBI kam zum Schluss, dass sich das Publikum zu den im Interview mit dem SVP-Fraktionspräsidenten vermittelten Informationen keine eigene Meinung habe bilden können. In seiner Begründung habe der Moderator sozialwissenschaftliche und strafrechtliche Gesichtspunkte vermischt. Da die beanstandete Interviewsequenz nicht nur einen Nebenpunkt beträfe, verletze die Sendung das Sachgerechtigkeitsgebot. Link zum Entscheid der UBI nachfolgend unter DOKUMENTE nach dem Sendungsbeschrieb.

Zur Sendung: In der Schweiz sind bisher tausende geflüchtete Menschen aus der Ukraine untergebracht. Macht unser Land genug für die Opfer des Krieges? Und: Soll es auch Sanktionen gegen russisches Erdgas geben? In der «Arena» zu Gast sind die Parteispitzen von SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grünen und GL...

UT
18.03.202278 Min
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