Sicherheit zu welchem Preis?

Das Kriegsmaterialgesetz soll gelockert werden – dies hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament entschieden. Linksgrün hat derweil ein Referendum angekündigt. Unter welchen Bedingungen soll die Schweiz künftig Kriegsmaterial exportieren dürfen?

Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurde kurz vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft. Nach dem russischen Überfall kamen Diskussionen um eine Lockerung des Gesetzes wieder auf. Verschiedene Vorschläge wurden diskutiert – lange fand jedoch keiner eine Mehrheit. Vergangene Woche verabschiede... Mehr Infos