Streit ums Ständemehr für EU-Verträge

Das neue Vertragspaket mit der EU steht, und die Stimmbevölkerung wird darüber befinden. Nur: wie? Reicht ein einfaches Volksmehr, oder soll zusätzlich die Mehrheit der Kantone zustimmen müssen? Und dann ist da noch die Sache mit der Personenfreizügigkeit.

Die FDP hat sich überraschend deutlich hinter das Vertragspaket mit der EU gestellt. Damit ist die SVP aktuell die einzige Partei, die sich geschlossen gegen die neuen Verträge mit der EU sperrt. Unterstützung erhält sie von der Allianz Kompass Europa um Wirtschaftsführer Alfred Gantner: Diese will... Mehr Infos