16.04.201919416 Ansichten

«Voll schwul» – was darf man noch sagen?

Sollen Aufrufe zur Diskriminierung von Homosexuellen strafbar werden? Das Parlament findet Ja und hat die Anti-Rassismus-Strafnorm ausgeweitet. Die Gegner ergriffen das Referendum, sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Wo endet die Toleranz? Wie geht man mit Minderheiten und Andersdenkenden um?

Die Meinungsfreiheit ist in unserer Bundesverfassung als Grundrecht verankert. Meinungsfreiheit heisst, dass auch unbequeme Meinungen geäussert werden dürfen. Institutionen und Gesetze, welche diese Meinungsfreiheit beschränken, seien abzuschaffen, sagt die Junge SVP. So auch die Antirassismus-Strafnorm samt der Erweiterung auf die Homosexuellen und Bisexuellen. Sie spricht von einem «Zensurgesetz». Mit der EDU ergriff sie das Referendum und warnt von einer «unverhältnismässigen Einschränkung der Meinungsfreiheit». Die Schweiz müsse mit absurden Klagewellen gegen Menschen rechnen, die aus wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus religiöser Überzeugung eine kritische Haltung gegenüber der Homosexualität einnehmen. Die Dachverbände Pink Cross und Lesbenorganisation Schweiz (LOS) reagierten umgehend auf das Referendum und lancierten eine Gegenkampagne: Die Erweiterung der Strafnorm gewährleiste ein sicheres Leben für Lesben, Bisexuelle und Schwule. Soll man immer alles sagen dürfen? Oder ermöglicht diese Freiheit Verunglimpfung und Beleidigung? Was soll der Staat regeln und was die Gesellschaft? Wie geht man mit Minderheiten und Andersdenkenden um? Und was ist wahre Toleranz? Unter der Leitung von Barbara Lüthi diskutieren im «Club»: – Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz – Daniel Jositsch, Professor für Strafrecht, Universität Zürich, Ständerat SP/ZH – Dominique Rinderknecht, Model, Miss Schweiz 2013 – Samuel Kullmann, Sprecher EDU, Grossrat EDU/BE, Politologe – Rico Bandle, Ressortleiter Kultur und Gesellschaft, «Weltwoche» – Philipp Tingler, Philosoph und Schriftsteller

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