15.09.201510514 Ansichten

Parteien im Konsumenten-Check: Diese fallen durch

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) hat am 17.06.2016 eine Beschwerde der beiden SVP-Nationalräte Nathalie Rickli und Gregor Rutz gegen den «Kassensturz»-Beitrag mit 7 zu 2 Stimmen gutgeheissen (Link zum Entscheid: http://www.ubi.admin.ch/x/b_727.pdf). Die UBI stellte eine Verletzung des Vielfaltsgebots fest, namentlich der erhöhten Anforderungen an Sendungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen. Zwar erlaube es die durch die Programmautonomie gewährleistete freie Themenwahl auch konzessionierten Veranstaltern, Ratings von Parteien oder Parlamentariern durchzuführen oder über solche zu berichten. Die fünf Vorlagen, auf welchen der Parteientest basierte, enthielten gemäss UBI alle eine klare konsumentenschutzrelevante Komponente, die transparent und nachvollziehbar dargestellt worden sei. Die Ergebnisse des Abstimmungsverhaltens seien zudem im Wesentlichen korrekt wiedergegeben worden. Die UBI wies jedoch darauf hin, dass in der sensiblen Zeit vor Wahlen besondere programmrechtliche Anforderungen an die Ausgewogenheit zu beachten seien. Insgesamt erachtete die UBI den «Kassensturz»-Beitrag, der einen Monat vor den eidgenössischen Wahlen ausgestrahlt worden ist, als implizite Vermittlung einer negativen Wahlempfehlung gegenüber der SVP. Dazu hätten die Kommentare der Redaktion beigetragen. So wurde insbesondere der Standpunkt des angehörten SVP-Vertreters umgehend als negativ dargestellt. Den bei Wahlsendungen wichtigen journalistischen Sorgfaltspflichten wie die Unparteilichkeit und das Fairnessprinzip wurde daher gemäss UBI in ungenügender Weise Rechnung getragen. Mehr unter: http://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/parteien-im-konsumenten-check-diese-fallen-durch

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