Bundesrat: Fichierung Unbescholtener ist rechtmässig

Der Nachrichtendienst soll auch in Zukunft nicht verdächtige Bürger in der Schweiz fichieren können. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur jüngsten Fichenaffäre. Er ist aber bereit, gewisse Änderungen vor allem bei der Überprüfung der Daten vorzunehmen.