Daniel Vischer, Nationalrat Grüne/ZH, über die Gültigkeit von Initiativen

Die Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz ist zurückgezogen worden. Das Hauptziel der Initianten war offenbar, Aufmerksamkeit zu erregen. Dieses Ziel haben sie erreicht. Bleibt die Frage, ob mit ihrem Vorgehen nicht das Initiativrecht missbraucht wurde. Erneut stellt sic... Mehr Infos