Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD.

Volksinitiativen sollen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Der Ständerat hat als Erstrat einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission für eine erweiterte Vorprüfung von Volksbegehren zugestimmt. Die Vorprüfung ist allerdings nicht bindend.