Weg frei für Strafverfahren

Christoph Blocher geniesst im Fall Hildebrand keine parlamentarische Immunität – weder vor noch nach seiner Vereidigung. Dies hat die Rechtskommission des Ständerates mit elf zu zwei Stimmen entschieden. Damit geht sie über den Beschluss der Immunitätskommission des Nationalrats hinaus.