Der Menschenrechtsgerichthof sorgt für Diskussionen
«Schweizer Recht statt fremde Richter» fordert die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Der Ständerat zeigte heute wenig Verständnis für dieses Anliegen und empfiehlt ein Nein. Er befürchtet, dass die Initiative die Mitgliedschaft der Schweiz im EGMR beenden könnte. Doch auch dieser ist umstritten.
UT
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