24.10.201896 Ansichten

Fremde Richter: Demokratie in Gefahr?

Die Schweizer Bundesverfassung soll über internationalen Verträgen stehen: Das fordert die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Die Menschenrechtlerin Andrea Huber sieht darin eine akute Gefährdung der Demokratie – die Initiative heble in der Schweiz die Grundrechte aus. Die Gegner befürchten insbesondere eine Kündigung der Menschenrechtskonvention.

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