16.09.20201793 Ansichten

Hausarrest für 15-Jährige: Kritik am Anti-Terror-Gesetz

Die Polizei soll weiter gehende Befugnisse erhalten und bereits präventiv gegen mutmassliche Terroristen handeln können – auch wenn noch kein konkreter Verdacht besteht. Das will das neue Anti-Terror-Gesetz. UNO-Sonderberichterstatter warnen: Das Gesetz öffne Tür und Tor für staatliche Missbräuche, der Rechtsstaat werde ausgehöhlt. Nächste Woche entscheidet das Parlament über die Vorlage.

Mehr von Rundschau

Mehr aus der Sendung

Auch interessant