Mission Impossible: Das Ringen ums EU-Rahmenabkommen
Nach dem Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative wäre der Weg frei für den Abschluss des Rahmenabkommens mit der EU. Doch der ausgehandelte Vertrag ist nicht mehrheitsfähig – und die EU will nicht nachverhandeln. Der Bundesrat steht vor einer Mission Impossible und die FDP vor einem Dilemma: Geht...
UT
Mehr von Rundschau