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Bundesgericht kippt Artikel im neuen Berner Polizeigesetz

Name: Bundesgericht kippt Artikel im neuen Berner Polizeigesetz
Uploaded: 2020-04-29T19:00:00+02:00
Duration: 4 min 12 s
Description: Das Bundesgericht hat umstrittene Artikel des totalrevidierten Berner Polizeigesetzes aufgehoben, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstossen. Darunter die «Lex Fahrende», mit welcher ermöglicht werden sollte, dass Plätze innerhalb von 24 Stunden geräumt werden können.

Das Bundesgericht hat umstrittene Artikel des totalrevidierten Berner Polizeigesetzes aufgehoben, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstossen. Darunter die «Lex Fahrende», mit welcher ermöglicht werden sollte, dass Plätze innerhalb von 24 Stunden geräumt werden können.

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