Tagesschau Spezial: Bundesrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, 04.03.2016

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Masseneinwanderungs-Initiative zunächst mit einer einseitigen Schutzklausel umzusetzen. Diese würde die Zuwanderung ab 2019 ohne Zustimmung der EU drosseln. Gleichzeitig will der Bundesrat weiterhin eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel suchen.