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Bezahltes Unterschriften-Sammeln verbieten?

«Tausende Unterschriften für Initiativen gefälscht», titelt der «Tages-Anzeiger» heute: Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt, betrogen haben sollen vor allem Firmen in der Romandie, die gegen Geld Unterschriften sammeln. Diese Praxis wollen Politiker:innen aus dem linken Lager nun landesweit verbieten – nicht zum ersten Mal, bisher scheiterte die Idee allerdings stets. Ob Volksabstimmungen aufgrund gefälschter Unterschriften durchgeführt wurden, ist nicht erwiesen, die BA betont jedoch, dafür gebe es keine Hinweise. Dass die ungültigen Unterschriften entdeckt wurden, belege zudem, dass die Gemeinden sorgfältig kontrollieren.

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