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Westjordanland: Israel anerkennt weitere illegale Siedlungen

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland gelten nach Völkerrecht allesamt als illegal – das sagt auch der Internationale Gerichtshof. Israel hingegen unterscheidet für sich selbst zwischen «illegalen Aussenposten» und aus Sicht der Regierung «legalen Siedlungen». Seit 2023 die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu an der Macht ist, treibt sie den Siedlungsbau massiv voran. In dieser Zeit hat sie 68 neue Siedlungen «bewilligt» – zusätzlich zu den bereits bestehenden 127 «bewilligten» Siedlungen.

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