Bewegung beim Kriegsmaterialgesetz
Seit Ausbruch des Ukrainekriegs diskutiert die Schweiz über die Rechtmässigkeit von Waffenexporten. Viele gehen davon aus, diese seien mit der Neutralität nicht vereinbar. Neu will die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats es Drittländern ermöglichen Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine...
UT
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