Bundesrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative mittels Schutzklausel umsetzen. Er strebt dabei eine Einigung mit der EU an, ist aber notfalls auch bereit, die Schutzklausel ohne Einwilligung der EU einzuführen.
UT
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