Einschätzungen von Rainer J. Schweizer, Rechtsprofessor Universität St. Gallen
Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung unverbindlich vorprüfen. Diese Idee des Bundesrates stösst bei den zuständigen Parlamentskommissionen auf Zustimmung.
Mehr von Tagesschau