Historischer Entscheid
Das Bundesgericht soll künftig im Einzelfall beurteilen dürfen, ob ein Parlamentsentscheid verfassungsgemäss ist. Das hat eine knappe Mehrheit im Nationalrat beschlossen.
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Das Bundesgericht soll künftig im Einzelfall beurteilen dürfen, ob ein Parlamentsentscheid verfassungsgemäss ist. Das hat eine knappe Mehrheit im Nationalrat beschlossen.