Kritik an fehlender Akteneinsicht für Öffentlichkeit bei Notrecht

Der Bundesrat hat bei der Anwendung von Notrecht – zuletzt bei der CS-Übernahme – der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten verwehrt. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger kritisiert dieses Vorgehen.