«Lex China»: Ständerat für Investitionsprüfgesetz
Soll der Staat entscheiden, ob sicherheitsrelevante Schweizer Firmen ins Ausland verkauft werden dürfen? Der Ständerat hat sich jetzt im Grundsatz für das sogenannte Investitionsprüfgesetz ausgesprochen, umgangssprachlich auch «Lex China» genannt.
UT
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