04.05.20219 Ansichten

Nationalrat: Kein obligatorisches Referendum für Staatsverträge

Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Nationalrat ist am Dienstag nicht auf die entsprechende Vorlage eingetreten.

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