Parlament soll in Krisenlagen stärker eingebunden werden
Wenn sich der Bundesrat in Krisenlagen auf Notrecht beruft, soll er das Parlament in Zukunft stärker einbinden. Das fordert nach dem Nationalrat auch der Ständerat.
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Wenn sich der Bundesrat in Krisenlagen auf Notrecht beruft, soll er das Parlament in Zukunft stärker einbinden. Das fordert nach dem Nationalrat auch der Ständerat.