18.06.201926 Ansichten

Parlament will Veto-Recht für «Verordnungen»

Neue Gesetze werden vom Parlament erlassen. Die Einzelheiten zur Umsetzung der Gesetze werden in Verordnungen geregelt – dafür zuständig ist der Bundesrat. Das ist eine grundsätzliche Debatte, auch über die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative.

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