24.04.2016410 Ansichten

Schweizer Moscheen: Überwachung durch Nachrichtendienst

Um verdächtige Moscheen präventiv zu überwachen, fehlten dem Schweizer Nachrichtendienst die nötigen gesetzlichen Grundlagen, bedauert Bundesrat Guy Parmelin. Im neuen Nachrichtendienstgesetz wären diese Punkte geregelt. Gegen dieses wurde jedoch das Referendum ergriffen.

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