11.06.201563 Ansichten

Ständerat diskutiert Nachrichtendienstgesetz

Nach dem Nationalrat diskutiert nun der Ständerat über das neue Nachrichtendienstgesetz. Anders als der Erstrat will der Ständerat mehr Kontrolle über den Nachrichtendienst und diesen mit einer unabhängigen Aufsichtsinstanz überprüfen.

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