Ständeratskommission gegen Durchsetzungsinitiativen

Die staatspolitische Kommission des Ständerats fordert mehrere Retuschen am Initiativrecht. So soll verhindert werden, dass mit sogenannten Durchsetzungsinitiativen Druck auf das Parlament ausgeübt wird. Ebenfalls will die Kommission Volksinitiativen mit Rückwirkungsklausel verbieten lassen.